Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Zeyad Eissa, Lenteninsel 7, 44143 Dortmund (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Plattform „AuftragsHub“ zur digitalen Verwaltung von Dienstleistungsunternehmen sowie die Bereitstellung des öffentlichen Anfrage-Widgets zur Einbindung in die Website des Kunden. Der Kunde erhält nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung durch den Anbieter einen mandantenfähigen Zugang zur Plattform.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung der Dienste setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Die Registrierung wird erst nach manueller Freischaltung durch den Anbieter wirksam.
Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt.
§ 4 Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt dem Kunden die Softwarelösung „AuftragsHub“ zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit (Service Level) wird in dieser kostenfreien Nutzungsphase nicht zugesichert. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
§ 5 Vergütung
Die Nutzung der AuftragsHub-Plattform ist in der aktuellen Phase kostenfrei. Der Anbieter behält sich vor, zukünftig kostenpflichtige Leistungspakete einzuführen. Bestehenden Kunden wird eine solche Änderung mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt; dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG. Aus diesem Grund wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde ist gegenüber den von ihm über die Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
Der Kunde ist verpflichtet, für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber seinen eigenen Kunden und Mitarbeitern Sorge zu tragen. Vor der Nutzung des öffentlichen Anfrage-Widgets muss der Kunde seine Impressums- und Datenschutzangaben in den Einstellungen der Plattform hinterlegen. Das Widget wird für Endkunden erst freigeschaltet, wenn beide Angaben vorhanden sind.
§ 7 Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird hierzu ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Dieser ist auf der Website unter /avv einsehbar und wird mit Abschluss des Nutzungsvertrages Bestandteil dieser AGB.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die kostenfreie Nutzungsphase ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit darüber hinaus auf die Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Plattform beschränkt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können ihn jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung hat in Textform (z. B. E-Mail an info@auftragshub.de) zu erfolgen.
§ 10 Datenrückgabe und Löschung
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter dem Kunden auf dessen Anforderung die im System gespeicherten Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen. Nach Ablauf einer Übergangsfrist von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters in Dortmund.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.