Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Zeyad Eissa, Lenteninsel 7, 44143 Dortmund (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde versichert mit der Registrierung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Die Plattform steht Unternehmern mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum offen. Eine Pflicht des Anbieters zur Bereitstellung der AGB in anderen Amtssprachen des EWR besteht nicht; die deutsche Sprachfassung ist verbindlich (siehe § 11d).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Plattform „AuftragsHub“ zur digitalen Verwaltung von Dienstleistungsunternehmen sowie die Bereitstellung des öffentlichen Anfrage-Widgets zur Einbindung in die Website des Kunden. Der Kunde erhält nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung durch den Anbieter einen mandantenfähigen Zugang zur Plattform.

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils auf der Website des Anbieters veröffentlichten Leistungsbeschreibung. Diese Leistungsbeschreibung ist nicht Bestandteil der individuellen Garantieerklärung; sie dient der allgemeinen Information.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Dienste setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Die Registrierung wird erst nach manueller Freischaltung durch den Anbieter wirksam.

(2) Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt oder einen entsprechenden Verdacht hat.

(3) Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen, solange er die unbefugte Nutzung nicht angezeigt hat und dem Anbieter dadurch eine zeitnahe Sperrung möglich war.

§ 4 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Softwarelösung „AuftragsHub“ im Wege eines Application Service Providing (ASP) zur Verfügung. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit (Service Level) wird ohne gesondert abgeschlossene SLA-Vereinbarung nicht zugesichert.

(3) Der Anbieter betreibt die Plattform auf Infrastruktur von Drittanbietern (insbesondere Hetzner Online GmbH, Cloudflare, Inc., Brevo SAS — vollständige Liste siehe § 5 des beigefügten Auftragsverarbeitungsvertrags). Verfügbarkeitseinschränkungen, die auf Störungen dieser Drittanbieter, auf das öffentliche Internet oder auf höhere Gewalt (§ 11a) zurückzuführen sind, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters und begründen keine Haftungsansprüche.

(4) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in Zeiträumen geringer Nutzung durchgeführt und — soweit vorhersehbar — mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt. Dringende Sicherheits- und Stabilitäts-Patches dürfen ohne Vorankündigung eingespielt werden.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen als „Beta“ oder „Vorschau“ gekennzeichnet anzubieten. Für solche Funktionen wird keinerlei Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Fortbestand zugesichert; sie können jederzeit geändert oder entfernt werden. Eine Haftung des Anbieters für Beta-Funktionen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 5 Vergütung

(1) Die Vergütung für die kostenpflichtige Nutzung der Plattform richtet sich nach den jeweils zum Zeitpunkt der Tarif-Aktivierung auf https://auftragshub.de/pricing veröffentlichten Tarifen. Die Tarife werden als Pauschalpreis je Tarif und Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) erhoben — eine Einzelabrechnung je Nutzer (Mitarbeiter) findet nicht statt. Jeder Tarif enthält jedoch eine Mitarbeiter-Obergrenze. Bei Überschreitung kann die Nutzung nur im jeweils nächsthöheren Tarif fortgeführt werden; der Anbieter informiert den Kunden hierüber vor einer kostenpflichtigen Umstellung.

(2) Neue Kunden erhalten nach Registrierung eine 90-tägige kostenfreie Testphase. In dieser Zeit fallen keine Vergütungspflichten an; eine Kreditkartenhinterlegung ist nicht erforderlich, und es erfolgt keine automatische Abbuchung oder automatische Umstellung auf einen kostenpflichtigen Tarif nach Ablauf der Testphase. Eine Vergütungspflicht entsteht erst nach ausdrücklicher Tarif-Aktivierung durch den Kunden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, im Einzelfall abweichende Konditionen (insbesondere verlängerte kostenfreie Nutzungszeiträume oder Rabatte auf den gewählten Tarif) mit dem Kunden zu vereinbaren. Solche Sonderkonditionen werden in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt.

(4) Rechnungen werden monatlich (bei monatlichen Tarifen) beziehungsweise jährlich (bei jährlichen Tarifen) im Voraus gestellt und sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Jährliche Tarife laufen über die jeweilige Tarif-Laufzeit von zwölf (12) Monaten und können zum Ende der Laufzeit ordentlich gekündigt werden; monatliche Tarife sind monatlich zum Monatsende kündbar.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist den Zugang zur Plattform zu sperren. § 9a Absatz (1) bleibt unberührt.

(6) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Bestehenden Kunden wird eine Preisänderung mit einer Vorlaufzeit von mindestens dreißig (30) Tagen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt; dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamwerden der Preisänderung zu.

(7) Der Anbieter ist derzeit Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG; aus diesem Grund werden Preise auf der unter Absatz (1) genannten Preisseite ohne Umsatzsteuerausweis dargestellt und Rechnungen ohne Umsatzsteuer erstellt. Maßgeblich für die Frage, ob ein Preis als netto, brutto oder zzgl. Umsatzsteuer dargestellt ist, ist die jeweils aktuelle Fassung der Preisseite. Bei einer späteren Umstellung auf Regelbesteuerung werden die auf der Preisseite ausgewiesenen Preise sowie die Rechnungsstellung um die gesetzliche Umsatzsteuer ergänzt; die Umstellung wird dem Kunden gemäß Absatz (6) mitgeteilt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder Rechte Dritter zu verletzen.

(2) Der Kunde ist gegenüber den von ihm über die Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er ist verpflichtet, für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber seinen eigenen Kunden und Mitarbeitern Sorge zu tragen. Vor der Nutzung des öffentlichen Anfrage-Widgets muss der Kunde seine Impressums- und Datenschutzangaben in den Einstellungen der Plattform hinterlegen. Das Widget wird für Endkunden erst freigeschaltet, wenn beide Angaben vorhanden sind.

(3) Der Anbieter stellt mit der Plattform technische Hilfsmittel zur Verfügung. Die Einhaltung gewerberechtlicher, steuerrechtlicher, arbeitsrechtlicher und handelsrechtlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (insbesondere § 257 HGB, §§ 146, 147 AO, GoBD, AÜG) obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Anbieter erbringt keine Steuer-, Rechts- oder Unternehmensberatung.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm in die Plattform eingestellten Daten in regelmäßigen Abständen mittels der bereitgestellten Export-Funktionen zu sichern. Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die plattformseitigen Datensicherungen den Anforderungen an die ordnungsgemäße Eigensicherung durch den Kunden gegenüber seinen eigenen Aufbewahrungspflichten nicht ersetzen.

(5) Der Kunde benennt bei der Registrierung einen Hauptansprechpartner mit aktueller E-Mail-Adresse und teilt Änderungen unverzüglich mit. An die hinterlegte Adresse gerichtete Erklärungen des Anbieters gelten als zugegangen, soweit nicht der Kunde nachweist, dass ihm die Erklärung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zugegangen ist.

§ 6a Inhalte des Kunden, Rechte Dritter, Sperrung

(1) Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm in die Plattform eingestellten Inhalten (Daten, Texte, Bilder, Dokumente, Unterschriften, Anfragen Dritter).

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, nicht ausschließliche, für die Dauer des Vertrages zeitlich befristete und auf das Territorium der für den Betrieb erforderlichen Rechenzentren beschränkte Recht ein, diese Inhalte zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, zu verarbeiten, an die in § 5 des Auftragsverarbeitungsvertrags genannten Unterauftragsverarbeiter zu übermitteln und in gesetzlich erforderlichen Fällen an Behörden weiterzugeben.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) verletzen und keine strafbaren, wettbewerbswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte enthalten.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der Zusicherung nach Absatz (3) gegen den Anbieter erhoben werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von einer Inanspruchnahme unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(5) Bei begründetem Verdacht auf rechtswidrige Inhalte oder missbräuchliche Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich informieren und Gelegenheit zur Stellungnahme geben, soweit dies nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben (insb. Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065 — Digital Services Act — sowie strafprozessualer Verschwiegenheitsanordnungen) unterbleiben muss.

(6) Sofern auf den Anbieter aufgrund der Vermittlungsfunktion des öffentlichen Anfrage-Widgets Pflichten nach dem Digital Services Act anwendbar sind, beruft der Anbieter sich — soweit anwendbar — auf die Ausnahmen für Kleinunternehmen gemäß Art. 19 der genannten Verordnung; eine Kontaktstelle für Behörden und Nutzer ist unter info@auftragshub.de eingerichtet.

§ 7 Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird hierzu ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Dieser ist auf der Website unter /avv einsehbar und wird mit Abschluss des Nutzungsvertrages Bestandteil dieser AGB. Bei Widersprüchen zwischen AGB und AVV in Fragen der Datenverarbeitung geht der AVV vor.

§ 7a Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie den AVV mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich wird durch (a) Änderungen der Rechtslage, (b) Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, (c) Anpassungen der technischen Rahmenbedingungen oder des Funktionsumfangs der Plattform, (d) Wechsel oder Hinzufügen von Unterauftragsverarbeitern.

(2) Der Anbieter wird dem Kunden geplante Änderungen mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten per E-Mail ankündigen. Bei der nächsten Anmeldung nach Inkrafttreten wird dem Kunden die geänderte Fassung zur Bestätigung vorgelegt (Re-Consent-Verfahren).

(3) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail, gilt die Änderung als angenommen, soweit es sich um eine für den Kunden nicht unangemessen belastende Änderung handelt. Auf diese Folge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(4) Widerspricht der Kunde wirksam, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zu beenden. Bis zur Beendigung gilt die bisherige Fassung weiter.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten — solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf), und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit (einschließlich Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach Absatz (2)) ist je Schadensereignis auf den Betrag der vom Kunden in den zwölf Kalendermonaten vor Eintritt des Schadensereignisses an den Anbieter gezahlten Vergütung begrenzt, mindestens jedoch auf 500 EUR und höchstens auf 10.000 EUR. In der kostenfreien 90-tägigen Testphase sowie für individuell vereinbarte Sonderkonditionen mit kostenfreier Nutzung gilt ausschließlich die untere Grenze von 500 EUR je Schadensereignis. Mehrere Schadensereignisse mit derselben Schadensursache gelten als ein Schadensereignis.

(4) Bei Schäden durch Verlust von Daten ist die Haftung auf den typischen Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden gemäß § 6 Absatz (4) zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Soweit der Kunde seine Datensicherungspflicht nach § 6 Absatz (4) nicht erfüllt hat, ist die Haftung für Datenverlust insgesamt ausgeschlossen, soweit Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht vorliegen.

(5) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Reputationsschäden und nicht typischerweise vorhersehbare Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gesetzliche Haftung besteht.

(6) Soweit gesetzlich zulässig, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter ein Jahr ab Kenntnis des Anspruchs und der anspruchsbegründenden Umstände, spätestens jedoch drei Jahre ab Anspruchsentstehung. Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB bleibt für Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unberührt.

(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können ihn jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 9a) bleibt unberührt.

(2) Die Kündigung hat in Textform (z. B. E-Mail an info@auftragshub.de) zu erfolgen.

§ 9a Außerordentliche Kündigung

(1) Beide Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug des Kunden mit der vereinbarten Vergütung von mehr als vierzehn (14) Tagen trotz Mahnung,
• wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen § 6 oder § 6a dieser AGB,
• rechtskräftiger Anordnung einer zuständigen Behörde, die Nutzung durch den Kunden zu unterbinden,
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Ein wichtiger Grund liegt für den Kunden insbesondere vor bei wiederholter, vom Anbieter zu vertretender Nichterreichbarkeit der Plattform über mehr als 72 zusammenhängende Stunden trotz schriftlicher Aufforderung zur Behebung.

(3) Die außerordentliche Kündigung bedarf der Textform.

§ 10 Datenrückgabe und Löschung

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter dem Kunden auf dessen Anforderung die im System gespeicherten Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen (JSON-Export sowie PDF-Bundles für rechtsverbindliche Dokumente). Nach Ablauf einer Übergangsfrist von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten regelt § 8 des Auftragsverarbeitungsvertrages.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters in Dortmund. Erfüllungsort ist ebenfalls Dortmund.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

§ 11a Höhere Gewalt

Wird die Vertragserfüllung durch Ereignisse höherer Gewalt — also durch außergewöhnliche, unvorhersehbare und auch durch äußerste zumutbare Sorgfalt nicht abwendbare Umstände — unmöglich oder wesentlich erschwert, ist die jeweils betroffene Partei für die Dauer und im Umfang der Behinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, Pandemien, hoheitliche Maßnahmen, flächendeckende Ausfälle der Strom- oder Internetinfrastruktur, Großstörungen bei den in § 4 Absatz (3) genannten Drittanbietern sowie nicht selbst zu verantwortende Cyberangriffe (z. B. DDoS-Angriffe). Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über Eintritt, voraussichtliche Dauer und Wegfall der höheren Gewalt informieren.

§ 11b Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Anbieters nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 11c Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien werden alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangenden, als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich behandeln, nicht an Dritte weitergeben und nur für Zwecke des Vertrages verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von drei (3) Jahren fort.

(2) Ausgenommen sind Informationen, die (a) bereits öffentlich bekannt sind, (b) der empfangenden Partei vor Bekanntgabe rechtmäßig bekannt waren, (c) der empfangenden Partei nachträglich von einem Dritten rechtmäßig zugänglich gemacht werden, oder (d) aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder behördlicher Anordnungen offengelegt werden müssen.

§ 11d Sprache

Die deutsche Fassung dieser AGB ist verbindlich. Eventuelle Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Information und sind nicht rechtsverbindlich. Bei Widersprüchen zwischen einer Übersetzung und der deutschen Fassung geht die deutsche Fassung vor.